Kurze Chronik unseres Vereins und seiner Herausdrängung aus dem Museum

ab 1989

Nach der Wiedervereinigung wurde nach neuen Konzepten für den Betrieb des Museums Synagoge Gröbzig gesucht, das bis dahin der Stadt Gröbzig unterstand.

1993/1994

Der Verein der Freunde und Förderer des Museum Synagoge Gröbzig e.V. wurde gegründet mit dem Vereinsziel, jüdische Geschichte und Kultur zu pflegen und das Synagogenmuseum zu betreiben.

1994

übertrug die Stadt Gröbzig dem Verein der Freunde und Förderer des  Museums Synagoge Gröbzig e.V.  in einer schriftlichen Vereinbarung dauerhaft die Trägerschaft über das Museum. Stadt, Landkreis und Land Sachsen-Anhalt beauftragten per Zuwendungsvertrag den Verein mit dem Betrieb des Museums und der Umgestaltung des Heimatmuseums in das Jüdische Museum des Landes Sachsen-Anhalt. Der Zuwendungsvertrag wurde danach jährlich bzw. alle zwei Jahre erneuert.

1996

Einstellung der Museumsdirektorin Dr. Marion Méndez. Sie wurde beauftragt, eine neue Museumskonzeption zu erarbeiten, die anschließend von allen Zuwendungsgebern und dem Zentralrat der Juden in Deutschland bestätigt wurde. Darin war geplant, in mehreren Schritten in den Folgejahren neue permanente Ausstellungen zu gestalten. Die Präsentation der konkreten Geschichte der Israelitischen Kultusgemeinde Gröbzigs wurde mit der Darstellung größere Zusammenhänge deutsch-jüdischer Geschichte verbunden. Gleichzeitig wurde ein umfassendes öffentlichkeitswirksames Veranstaltungs- und museumspädagogisches Programm entwickelt und realisiert, um für den vom Tourismus abgelegenen Standort Gröbzig ein breites Publikum zu gewinnen.

Die Umgestaltung des Museums war mit der Ausgliederung der umfangreichen heimatgeschichtlichen Bestände ohne jüdischen Bezug und der Beendigung der Nutzung des Gebäudes durch die Heimatfreunde der Stadt Gröbzig verbunden, die dort seit der Auflösung des Heimatvereins 1945 ihre Heimstatt hatten.

2003 bis 2005

Neugestaltung der Dauerausstellung im Obergeschoss des ehemaligen Gemeindehauses zur deutsch-jüdischen Geschichte am Beispiel Gröbzigs. Anhand zahlreicher vorhandener Dokumente und Ausstellungsobjekte aus den Bereichen gewerbliche Tätigkeit, Vereinsleben, häusliches Leben wird über die Situation der jüdischen Bevölkerung und über das Zusammenleben im Ort informiert.

2005

Die heimatgeschichtliche Sammlung, die den Großteil der Exponate gebildet hatte, wurde 2005 vom Trägerverein an die Stadt als Eigentümer übergeben. Die Heimatfreunde und ihr 1999 „wieder gegründeter“ Heimatverein sahen sich in diesem Prozess als Verlierer und überzogen den neuen Trägerverein mit unsachlichen Vorwürfen, Unterstellungen und Forderungen. Seine Polemik in diesen Jahren offenbart eine beschönigende Haltung zu den antisemitischen Handlungen in Gröbzig während der Zeit des Nationalsozialismus (Dokument: Brief des Heimatvereins). Der neue Dauerausstellungsbereich wird im Beisein des Kultusministers Prof. Jan-Hendrik Olbertz 2005 eröffnet.

2007

Der damalige Bürgermeister Gröbzigs Webel schlug 2007 dem Trägerverein vor, sich an einem kommunalen EU-Projekt zu beteiligen, um städtische Baumaßnahmen mit einer fast Einhundertprozentförderung finanzieren zu können (Gesamthöhe 750.000 Euro). Der Verein schlug den Umbau eines städtischen Gebäudes in ein Jugendbildungszentrum für das Museum vor, da im Museum keine Möglichkeit für Projektarbeit mit Schülergruppen besteht. Verein und Direktorin erarbeiteten den Projektteil Jugendbildungszentrum und trugen damit wesentlich zur erfolgreichen Umsetzung des Gesamtprojekts der Stadt Gröbzig bei. Die Direktorin übernahm die Einrichtung des Jugendbildungszentrums mit Übernachtungsmöglichkeiten für 35 Personen. Hier fand fortan eine umfangreiche Bildungsarbeit mit den Schulen des Ortes, der Region und darüber hinaus statt. Allerdings durfte der Betrieb des JBZ nicht aus den Zuwendungen finanziert werden. Wegen eines veralteten Heizsystems und einer zuungunsten des Museums vorgenommenen Aufteilung der Heizkosten mit dem Zweitnutzer im Gebäude entstanden in der Folge Rückstände in der Begleichung der Betriebskosten. Da die Zuwendungen nicht für die Begleichung der JBZ-Kosten verwendet werden durften, sondern ausschließlich aus Eigeneinnahmen des JBZ, standen dem Verein keine Mittel zur Tilgung zur Verfügung. Im Wissen um die Fragwürdigkeit der Forderungen stimmte die Stadt einer jährlichen Abschlagszahlung von 1200 Euro durch den Verein zu, die auch in den folgenden Jahren Bestand hatte.

2008

Eröffnung des Dauerausstellungsbereiches „Dies sind die Feste des Ewigen, die heiligen Berufungen“ auf der Frauenempore der Synagoge. Die Exposition vermittelt religiöse Grundlagen des Judentums und erläutert an Hand von Kultgeräten und historischen Zeugnissen der israelitischen Kultusgemeinde Gröbzig jüdische Tradition. In Vorbereitung des neuen Ausstellungsbereichs wurde von Studenten der Kunsthochschule Burg Giebichenstein in einem Wettbewerb modernes Kultgerät entworfen und umgesetzt. Das Projekt wurde in Kooperation mit dem damaligen Landesrabbiner von Sachsen-Anhalt, Bejamin Soussan, realisiert.   

2013

Der zu dieser Zeit amtierende Bürgermeister Bresch setzte sich dafür ein, im Sinne der Gleichstellung des Jugendbildungszentrums mit anderen Bildungs- und Kultureinrichtungen der Stadt, dass die Betriebskosten von der Stadt übernommen werden und das eine Lösung für die aufgelaufenen Betriebskosten gefunden wird. Der Verein beantragte daraufhin bei der Stadt, ebenfalls eine Befreiung von den Betriebskosten zu erhalten sowie den Erlass der bereits angefallenen Betriebskosten, was jedoch nicht gewährt wurde.

2014/17

In den Jahren 2014 bis 2017 fand im Auftrag des Landes Sachsen-Anhalt eine Evaluierung aller institutionell geförderten Einrichtungen statt, bei der die Tätigkeit der Direktorin des Museums und sein Trägerverein eine sehr gute Bewertung erhielten (Dokument: Ergebnisse Evaluierung). Im Ergebnis dieser Evaluierung wurden die Zuwendungen des Landes ab 2017 um 14.000 Euro erhöht, um die Direktorenstelle finanziell aufzuwerten.

2016

Der Kultusminister Rainer Robra stattete dem Museum einen Besuch ab und zeigte sich offensichtlich begeistert von dem Museumsensemble und seiner Dauerausstellung, so dass er eine Aufwertung des Museums in Aussicht nahm.

Auf dem Treffen der Zuwendungsgeber im November 2016 wurde der Zuwendungsvertrag für 2017/2018 abschließend verhandelt und bestätigt. Ein dabei vom Ortsbürgermeister Gröbzigs vorgeschlagener Programmbeirat wurde von dem Beratungsgremium verworfen, weil dann von den Zuwendungsgebern eine weitere Institution mit (nicht vorhandenen) Fachkräften hätte beschickt werden müssen. Man einigte sich darauf, die zweimal jährlich stattfindenden Zusammenkünfte der Zuwendungsgeber (jour fixe), in denen auch der Maßnahmeplan beraten wurde, in Zukunft als Programmbeirat zu betrachten. Der Ortsbürgermeister warf außerdem auf diesem Treffen die Frage auf, ob denn grundsätzlich auch ein anderer Verein sich um die Leitung des Museums bewerben könne –  wie aus der weiteren Entwicklung erkennbar, war dies der Startschuss für die im Folgenden geführte zielstrebige Kampagne zur Herausdrängung unseres Vereins aus dem Museum und die Kündigung der Direktorin.

Juli 2017

Das Kultusministerium bewilligt dem Verein eine Projektfinanzierung mit einem Gesamtumfang von 54.000 Euro zur Fertigstellung der Dauerausstellung des Museums bis Dezember 2017.

Herausdrängung des Vereins aus dem Museum

November 2016
Auf der Stadtratssitzung der Stadt Südliches Anhalt Ende November 2016, in der über die Zustimmung zum fertig verhandelten Zuwendungsvertrag abgestimmt werden sollte, erschien der stv. Landrat des Kreises Anhalt-Bitterfeld, Herr Böddeker, und forderte die Abgeordneten auf, dem Vertrag ihre Zustimmung zu verweigern. Begründung: der Verein sei nicht ausreichend regional tätig (der stv. Landrat hatte zuvor noch nie mit dem Museum, der Direktorin oder dem Verein Kontakt aufgenommen und sich persönlich über die Sachlage informiert). Zudem verwies er auf die offenen Forderungen der Stadt. Die Abgeordneten folgten dieser sehr energisch vorgetragenen Forderung. Die ausdrücklich eingeladenen Vertreter des Museums durften auf der Sitzung nicht Stellung nehmen zu den unsachlichen und unwahren Vorwürfen. Auch der Kreistag Anhalt-Bitterfeld stimmte später dem Zuwendungsvertrag für das Museum zunächst nicht zu.
Januar 2017

Bürgermeister Schneider und Landrat Schulze lehnten auch den Antrag des Vereins im Januar 2017 auf vorfristigen Maßnahmebeginn ab, so dass Stadt und Landkreis keine Mittel für den Museumsetat freigaben. Der neue Bürgermeister von Südliches Anhalt, Herr Schneider, teilte dem Verein Anfang des Jahres mit, dass die Stadt den Zuwendungsvertrag nur unterschreiben werde, wenn der Verein ein Schuldanerkenntnis der strittigen Forderungen auf Betriebskosten des Jugendbildungszentrums in Höhe von inzwischen 24.400 Euro unterschreibe und darin eine jährliche Ratenzahlung von 4.000 Euro aus den jährlichen Zuwendungen zusichere.

Februar/März 2017

Zwar überwies das Kultusministerium seine Zuwendungen im Januar und Februar 2017. Die laufenden Lohnkosten überstiegen jedoch diese Mittel. Der Verein stand im März 2017 vor der Zahlungsunfähigkeit. Auf Bitte um Unterstützung beim Kultusministerium erhielt der Verein zwar die Zusage, dass das Ministerium eine Lösung für die Finanzierung de JBZ suchen werde, jedoch keine Hilfe in Bezug auf die finanzielle Notlage. Daher sah sich der Vorstand gezwungen, das Schuldanerkenntnis im März 2017 zu unterschreiben sowie den Betrieb des JBZ aufzugeben. Der Zuwendungsvertrag für 2017 wurde anschließend umgehend von allen drei Zuwendungsgebern unterzeichnet, aber abweichend zur sonstigen Praxis auf nur ein Jahr begrenzt. Der Verein musste das Jugendbildungszentrum aufgeben.

Juni 2017

Im Verlauf des Jahres 2017 wurden von Seiten der AfD in Sachsen-Anhalt mehrere Angriffe gegen die Museumsarbeit der Direktorin und des Vereins geführt, die sich insbesondere gegen die bildungspolitische Arbeit zu den Themen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus richteten. Am 20. Juni 2017 wurde von einem ihrer Sprecher im Landtag die Förderung des Vereins der Freunde und Förderer des Museums Synagoge Gröbzig in Frage gestellt mit der abstrusen Begründung, der Verein erwecke den Eindruck, „der Holocaust verpflichte uns heute, Masseneinwanderung und Überfremdung widerspruchslos hinzunehmen. Dies ist falsch und missbraucht die Erinnerung an den Holocaust.“ Der AfD-Sprecher forderte dazu auf, unseren Trägerverein nicht mehr zu finanzieren. Er müsse vielmehr mit allen politischen Mitteln bekämpft werden. (https://www.youtube.com/watch?v=YzJoVbjsghI)

September 2017

Mit Schreiben vom 18.09.2017 erhielt der Trägerverein überraschend von der Stadt ohne nähere Begründung eine „Kündigung der Nutzung des Museumskomplexes“ (der nach dem Wortlaut der zugrunde liegenden Vereinbarung gar nicht einseitig kündbar war) sowie die Ankündigung, in Zukunft dem Verein keine Zuwendungen mehr geben zu wollen. Zeit- und wortgleich kündigte auch der Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld an, in Zukunft keine Zuwendungen mehr geben zu wollen (Dokumente: Kündigungen).

Im gleichen Zeitraum wurden in der regionalen Presse (Mitteldeutsche Zeitung) unwahre Behauptungen über unseren Verein lanciert, darunter, unser Verein wolle sich auflösen und unser Verein arbeite nicht regional. Damit sollte offenbar in der Öffentlichkeit der Boden für die Entfernung des Vereins und die Kündigung der Direktorin bereitet werden.

Oktober 2017

Der Verein wandte sich daraufhin an das Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt mit der Bitte um Unterstützung.

November 2017

Am 10.11.2017 informierte das Ministerium unseren Verein, dass auch das Land ab 2018 keine Zuwendungen mehr geben würde. Unverständlicherweise schloss sich das Kultusministerium den angesichts der positiven Evaluation unhaltbaren und immer wieder von uns sachlich widerlegten Vorwürfen der Stadt und des Landkreises (zu wenig Angebote für die Region) an.

Auf den Einwand unseres Trägervereins, dass die Direktorin seit 21 Jahren am Museum tätig sei,  wegen ihrer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartalsende überhaupt erst zum 30.06.2018 ordentlich gekündigt werden könne und unser Verein als Arbeitgeber damit Forderungen von 6 Monaten Gehalt gegenüberstehen würde, die er nicht begleichen kann, wurde uns vom Staatssekretär Dr. Gunnar Schellenberger am 22.11. 2017 folgender Vorschlag unterbreitet: Unser Verein solle mit dem neuen Träger einen bilateralen Vertrag abschließen mit dem Inhalt, dass die Direktorin bis zum Ende ihrer Kündigungsfrist durch den neuen Trägerverein übernommen wird, dieser die Zuwendungen erhalte, ihre Entgeltfortzahlung aber an unseren Verein weiterleite, der vertragsgemäß Arbeitgeber bleibe. Unserem Verein wurde eine Bedenkzeit von einer Woche zugesagt. Am Folgetag veröffentliche die Magdeburger „Volksstimme“ unter Berufung auf den Regierungssprecher des Landes Sachsen-Anhalt, dass unser Verein zum Jahresende das Museum an die Stadt abgeben werde. Außerdem erhob der Beitrag den bereits bekannten, statistisch aber nicht nachvollziehbaren Vorwurf, es kämen kaum Besucher aus der Region ins Museum.

Der neue Trägerverein, der Museumsverein Gröbziger Synagoge e.V., dem Stadt und Landkreis ab September 2017 und das Land ab Anfang November 2017 das Museum anvertrauen wollten und inzwischen anvertraut haben, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal im Vereinsregister eingetragen. Dies erfolgte erst Ende November 2017. Auch eine Museumskonzeption wurde erst Ende November 2017 vorgelegt.

Diese Museumskonzeption sah die Ausklammerung der Geschichte der Gröbziger Juden während der Zeit des Nationalsozialismus vor (Dokument: Zur Museumskonzeption des Museumsvereins Gröbziger Synagoge e.V.). Sie polemisierte gegen das Museumskonzept unseres Trägervereins und unterstellte Mängel in dessen Museumsarbeit, die nicht der Wirklichkeit entsprechen. So hieß es: „Judentum in Deutschland und Anhalt ist eben nicht nur die Shoa, sondern auch eine Geschichte über viele Jahrhunderte gemeinsamen Lebens.“ Der zukünftige Schwerpunkt der Museumsarbeit liege in der Aufarbeitung der lokalen jüdischen GeschichteDiese wird aber bereits jetzt in allen Ausstellungsbereichen beleuchtet. Weiter heißt es: „Daher erscheint uns eine freiwillige Beschränkung auf den Zeitraum als angemessen, in dem die Synagoge in Gröbzig für jüdische Belange genutzt wurde.“ Diese „freiwillige Beschränkung“ ist ein Versuch,  die Vorgänge in Gröbzig während des Nationalsozialismus zu verschweigen. Dies ist angesichts der Tatsache, dass im Ort Gröbzig die Ermordung der meisten jüdische Mitbürger zu beklagen ist, welche älteren Gröbzigern noch persönlich bekannt waren, unannehmbar.

Der Vorstand des neuen Museumsvereins besteht aus dem stellvertretenden Landrat (Vorsitzender), dem Bürgermeister der Stadt Südliches Anhalt und seiner Stellvertreterin, sowie dem bereits erwähnten Ortsbürgermeister von Gröbzig. Damit sind Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger bei diesem Verein weitgehend identisch – eine Konstellation, die zumindest fragwürdig ist. Ein weiteres Gründungsmitglied und ursprünglich Mitglied des Vorstands, Herr Kappes, gleichzeitig Vorsitzender des Heimatvereins, der in seiner Publikation zur Gröbziger Geschichte die NS-Zeit idealisiert und die antisemitischen Vorgänge ausgeblendet hatte, was seinerzeit den Protest des Zentralrats der Juden gegenüber dieser Darstellung hervorrief, wurde nach einem entsprechenden Hinweis unseres Vereins an das Kultusministerium aus dem Vorstand wieder entfernt.

In Anbetracht der fragwürdigen inhaltlichen und organisatorischen Aufstellung  des neuen Vereins wandte sich unser Verein an den Minister mit der Bitte um Überprüfung der Tragfähigkeit des neuen Vereins. 

Dezember 2017

Der Vereinsvorstand beschließt Anfang Dezember unter dem Druck seiner Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Direktorin, die geforderten beiden Vereinbarungen (mit der Stadt: Rückgabe des Museumskomplexes; mit dem neuen Trägerverein: Regelung der Lohnfortzahlung an die Direktorin) abzuschließen. Erste Absprachen mit der Stadt erfolgen am 12. 12.17, werden am Folgetag jedoch von der Stadt zurückgezogen. Zu einer vom Kultusministerium initiierten Beratung mit den Vertretern der Stadt und des neuen Vereins am 27.12.17 erscheint der Vorsitzende des neuen Vereins nicht (obwohl im Hause), so dass die Vereinbarungen zum Jahresende nicht abgeschlossen werden können.

Die Direktorin stellt trotz enormer Belastungen durch die ungeklärte Situation des Museums und ihrer Tätigkeit zum Jahreswechsel 2017/18 drei neue Dauerausstellungsbereiche fertig. Im Empfangsraum wird nunmehr erstmals die Geschichte der Synagoge und des Museumskomplexes umfassend dargestellt, beginnend mit der Erbauung und Nutzung durch die jüdische Gemeinde des Ortes, die Überlassung des Nutzungsrechts an die Stadt Gröbzig im Jahr 1934 und seine anschließende Nutzung als Heimatmuseum bis hin zur Etablierung des regulären Museumsbetriebs im Jahr 1988 und zur Umgestaltung als Jüdisches Museum des Landes Sachsen-Anhalt durch unseren Verein seit 1994. Im Schulgebäude wird nunmehr erstmals die Verbindung der Jüdischen Schule Gröbzig mit der im Geiste der Aufklärung wirkenden Franz-Schule Dessau präsentiert. Im Gemeindehaus wird anhand von Biografien, Fotos, Briefen und Auszeichnungen zweier jüdischer Soldaten aus Gröbzig die Geschichte der Juden im 1. Weltkrieg dargestellt. Die Ausstellungsstücke und Dokumente waren der Direktorin persönlich von den Nachfahren für die museale Nutzung übergeben worden.

Januar 2018

Der Trägerverein blieb angesichts fehlender Vereinbarungen im Januar noch Träger des Museums, erhielt aber keinerlei Zuwendungen für die Betriebskosten und die Lohnfortzahlung der Direktorin, der daher kein Gehalt gezahlt werden konnte.

Am 25.01 und 30.01.2018 wurden unter Federführung des Staatssekretärs Dr. Schellenberger in der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt die Vereinbarungen mit der Stadt Südliches Anhalt und dem neuen Trägerverein ausgearbeitet, dort unterzeichnet und mit dem Stempel der Staatskanzlei versehen. (Dokumente: bilaterale Vereinbarung der Vereine, Vereinbarung mit Stadt Südliches Anhalt) Die Vertragsverhandlungen erfolgten unter großem Druck. Dem Anwalt des Vereins wurde vom Staatssekretär die Teilnahme an den Gesprächen verwehrt. Die Teilnahme der Museumsdirektorin an den Gesprächen war ebenfalls nicht erwünscht.

Die getroffene Vereinbarung mit dem neuen Trägerverein bürdet unserem Verein, der nun über keine Zuwendungen mehr verfügt, die Betriebskostenschlussrechnungen des Jahres 2017 (bisher immer aus dem Etat des Folgejahres getätigt) und des Monats Januar 2018 (der Vertrag kam erst Ende Januar zustande) auf. Gleichzeitig wird durch den Vertrag der Direktorin die Möglichkeit des Abbaus von Überstunden verwehrt, was eine Verletzung des Arbeitsrechts darstellt.

Am 31.01.2018 erfolgt die Übergabe des Museumskomplexes an die Stadt Südliches Anhalt.

Februar 2018

Ungeachtet der Vereinbarung und der geleisteten Arbeit der Direktorin überwies der neue Verein im Februar kein Geld für die Lohnfortzahlung. Es fehlten unserem Verein mithin 5.700 Euro, so dass wir unseren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Direktorin, den Sozialversicherungen und dem Finanzamt nicht fristgerecht nachkommen konnten.

März 2018

Der neue Träger überwies für Februar nachträglich eine Abschlagszahlung von 4.000 Euro. Als Lohnfortzahlung für März gehen am Monatsende nur 3.000 Euro ein. Unser Verein ist damit ohne eigenes Verschulden akut insolvenzgefährdet.

April 2018

Bis Ende des Monats sind überhaupt keine Mittel für die Lohnfortzahlung eingegangen.

Auch unsere Bitten im März/April 2018 an den Staatssekretär und den Kultusminister, die ja diesen Vertrag angeregt hatten, um, wie es hieß,  im Rahmen der „Fürsorgepflicht“ des Landes die Entgeltfortzahlung der Direktorin bis Ende ihrer Kündigungsfrist zu sichern, führten nicht zur Zahlung der zugesagten Summen. Vielmehr verteidigte eine  Mitarbeiterin des Ministeriums die Lohnzurückhaltung durch den neuen Träger.

Das Ministerium ficht nunmehr plötzlich rückwirkend die Eingruppierung der Stelle der Direktorin an. Diese war im Januar 2017 vom Verein wegen der Aufstockung der Personalkosten durch das Ministerium von BAT Ost IIa (33 Wochenstunden) in E 14 (35 Wochenstunden) eingruppiert worden. Das Ministerium behauptet jedoch, die Direktorin sei zuvor in E 11 eingruppiert gewesen.

Mai 2018

Die Lohnzahlung für April wird am 09. Mai überwiesen, die für Mai erfolgt pünktlich, allerdings beide nicht in der vertraglich vereinbarten Höhe. Am 16. Mai findet ein „Moderationsgespräch“ statt, zu dem das Kultusministerium beide Vereine eingeladen hat. Die Moderatorin aus dem Kultusministerium legt hier einen fertig ausgearbeiteten  Text für einen dreiseitigen Vertrag vor, in welchem sich unser Verein verpflichten soll, die angebliche Falscheinstufung des Direktorengehalts für 2017 zu akzeptieren, was eine Rückforderung von 3000 Euro bedeutet hätte. Nur dann würde der neue Verein die Lohnfortzahlung für 2018 in der vertraglich vereinbarten Höhe zahlen.

Mehr noch: Unser Verein wurde in dem Vertrag aufgefordert, den Artikel „Wie ein Förderverein nach 20-jähriger Tätigkeit ohne sachliche Gründe gekündigt und an den Rand der Insolvenz getrieben wurde“ umgehend von seiner Webseite zu nehmen  und „zukünftig weder im Internet, in der Presse oder in anderen Medien ähnliche oder vergleichbare Verlautbarungen von sich zu geben.“ Andernfalls würde diese Vereinbarung sofort hinfällig. Die Rückforderungen würden dann bei ca. 12.000 Euro liegen. (Dokument: Vertrag, unterzeichnet von der Mitarbeiterin des Kultusministeriums und vom neuen Verein

Unser Verein nahm den Artikel daraufhin zunächst von der Webseite, legte jedoch beim Kultusminister Rainer Robra umgehend Protest gegen die ultimativen Forderungen und die geforderte Schweigeverpflichtung ein und legte ihm Dokumente vor, die belegen, dass die Einstufung der Direktorin in BAT Ost IIa ab 2004 vom Kultusministerium ausgegangen war, d.h. eine Einstufung in E11 definitiv nicht vorlag und einer Rückstufung gleichkäme. 

Der Vorsitzende des neuen Museumsvereins lancierte am 19.05.2018 in der Mitteldeutschen Zeitung den Vorwurf angeblich verschwundener Akten des Museums, obwohl der Verein alle diese Vorwürfe bereits entkräftet hatte. Auch wenn in dem Artikel am Ende kurz auch die Direktorin das Wort erhält, sät die Mitteldeutsche Zeitung durch die entsprechende Überschrift und ausführliches Zu-Wort-kommen des Vereinsvorsitzenden Böddeker beim Leser Zweifel an der bisherigen Museumsleitung.

Juni 2018

Kein Eingang der Lohnfortzahlung durch den neuen Trägerverein zum fälligen Termin.

Am 21.06.2018 erhält der Verein ein Antwortschreiben des Ministeriums, das aussagt, dass das Moderationsangebot für die Jahre 2017 und 2018 (gemeint ist der Text für den dreiseitigen Vertrag) „ein sehr großzügiges Angebot des Landes“ darstelle. Da es von unserem Verein nicht angenommen wurde, werde die Basis für die Verwendungsnachweisprüfung für das Jahr 2017 und die Berechnung der Personalkosten für 2018 eine Vergütung nach E 11 für die vertraglich geregelten 35 Stunden sein, wie es unserem Verein im Moderationsgespräch vom Mai 2018 in Aussicht gestellt wurde. 

Wie uns während dieses „Moderationsgesprächs“ am 16.05.2018 vorgerechnet wurde, könnte dies Rückforderungen an unseren Verein in Höhe von 12.000 Euro für 2017 bedeuten. Zugleich wird der Lohnfortzahlungsanspruch der Direktorin für 2018 gekürzt und der neue Trägerverein darin bekräftigt, seine vertraglich eingegangenen Verpflichtungen zu verletzen.

Unser Verein wird damit sowohl durch die ausbleibende Lohnfortzahlung als auch durch die in Aussicht gestellten Rückforderungen in akute Insolvenzgefahr gebracht.